Unabhängigkeit der Schweiz sichern

Die in unserer Bundesverfassung verankerten Werte wie Freiheit, Selbstbestimmung, Unabhängigkeit und Neutralität müssen von Bundesrat, Parlament und Bundesverwaltung gelebt werden. Die Gerichte und Rechtsprofessoren überprüfen laufend die Verhaltensgrundlagen unserer politischen Organe. Mit dem Neutralitätsbericht von 1993 hat sich unser Bundesrat selbst eine Grundlage gegeben, welche den Gedanken der
Schweizer Neutralität massiv aufweicht: Während dem Bundesrat vorher Parteiergreifung jeglicher Art untersagt war, hängt die Neutralitätspolitik nun „von der Analyse des aktuellen internationalen Umfelds“ (EDA, Neutralität) ab. Mit Hilfe dieses neuen Neutralitätsmassstabes hat sich der Bundesrat einen fast grenzenlosen aussenpolitischen Spielraum eingeheimst, worunter das Neutralitätsbild der Schweiz leiden muss. Wir fordern eine Rückbesinnung auf ein wahres Neutralitätskonzept und setzen uns für das Wiedererlangen einer unabhängigen, neutralen und selbstbestimmten Schweiz ein.

Bilateraler Weg statt EU-Beitritt

Das Schweizer Volk hat sich mehrmals für den bilateralen Weg und gegen einen EU-Beitritt ausgesprochen. Der bilaterale Weg ist ein gutes Mittel um mit der EU zu verhandeln, ohne dabei unsere Grundwerte aufgeben zu müssen. Bilateralismus ist zudem eine bewährte Schweizer Tradition und muss weitergeführt werden. Die bilateralen Beziehungen müssen aber stets auf Augenhöhe und im gegenseitigen Interesse stattfinden. Wir lehnen dementsprechend die automatische Übernahme von fremden Gesetzen und Gerichtsurteilen ab. Wir fordern, dass Staatsverträge zwingend dem Volk unterbreitet werden müssen. Zudem fordern wir Verträge, welche auf die Einzigartigkeiten der Schweiz Rücksicht nehmen. Das heisst z.B., dass Volksentscheide konsequent umgesetzt werden oder individuelle Grenzschutzmassnahmen ohne Abstriche möglich sind.