Direkte Demokratie auf allen Stufen

Die Schweiz lebt eine ausgeprägte Demokratie auf allen Autonomiestufen. Das Volk hat als oberstes Organ die abschliessende Entscheidungskompetenz und kann aufgrund regelmässiger Abstimmungen und Wahlen sowie der Referendums- und Initiativmöglichkeit in das politische Geschehen eingreifen. Willkür durch die Regierung und andere Instanzen können damit weitgehend verhindert werden. Um diese willkürlichen Entscheidungen auf der Stufe der Landesregierung verhindern zu können, fordern wir ein aktives Referendumsrecht gegen Bundesratsbeschlüsse sowie die Möglichkeit der Absetzung eines Bundesrates durch das Volk. Da die Schweiz auf Bundesebene nur eine halbdirekte Demokratie kennt, das Volk mit Referendumsmöglichkeit also nur über Gesetzesänderungen abstimmen kann, werden viele Begehren in Form von Volksinitiativen in die Bundesverfassung geschrieben. Die Verfassung wird somit immer mehr zum Sammelwerk von Artikeln, die eigentlich gesetzlich verankert werden müssten. Wir fordern deshalb den Ausbau der Volksrechte, indem der Souverän die Möglichkeit hat, Gesetze zu erlassen bzw. abzuschaffen.

Freiheit als oberstes Gut

Die in der Schweiz herrschende Selbstbestimmung und Freiheit sind im Vergleich zu vielen anderen Ländern – auch europäischen – einzigartig und unbedingt zu schützen. Dazu gehört eine freie und unabhängige Meinungsbildung sowie auch die dazugehörige Meinungsäusserungsfreiheit. Zensurinstrumente haben in einem freiheitlichen Land wie der Schweiz keine Berechtigung und müssen abgeschafft werden. Weiter fordern wir mehr Eigenverantwortung durch den Bürger, indem die staatliche Gesetzes- und Bevormundungsflut eingedämmt wird.

Starker Föderalismus

Ein starker Föderalismus ist die Grundlage einer echten Demokratie und ermöglicht die Integration von Minderheiten. Gerade in einem Land, das von einer grossen Vielfalt geprägt ist, stellt der Föderalismus ein zentrales Element zur Sicherung der Stabilität dar. Der Bund nimmt jedoch zunehmend subsidiäre Kompetenzen wahr und baut seinen eigenen Einfluss stetig aus, was den Föderalismus aushöhlt. Wir fordern eine Rückbesinnung auf einen ausgeprägten und tiefgreifen Föderalismus. Bürgernahe Politik kann nur garantiert werden, wenn der Föderalismus auf allen Stufen abgebildet ist. Die Gemeinde ist zwar die tiefste Autonomieebene, allerdings auch die bürgernaheste. Die Wichtigkeit einer eigenständigen Gemeinde wird allzu oft unterschätzt. Wir wehren uns deshalb gegen die vorangetriebene Zentralisierung oder gross angelegte Fusionen von Gemeinden und Verwaltung.