Senkung der Gesundheitskosten

Durch stetig steigende Gesundheitskosten wird auch die Belastung durch die jährlichen Krankenkassenprämien immer grösser. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Wir unterstützen das Referenzpreissystem sowie die Idee des Bundesrates zur Korrektur von Anreizen, welche eine Mengenausweitung begünstigen. Um die Zahl der Überoperationen und somit ein erheblicher Teil der Gesundheitskosten zu senken, braucht es jedoch keine überbordenden Regulationen. Stattdessen soll das Volk über die Tatsache aufgeklärt werden, dass allen Patienten
die Möglichkeit einer von der Grundversicherung gedeckten Zweitmeinung offensteht, womit Überoperationen im Voraus vermieden werden können. Ausweitungen der Bundeskompetenzen zur Lösung der Problematik lehnen wir ab. Wir begrüssen zudem Ansätze zu strukturellen Reformen, wie z.B. der Reform der Tarifstruktur.

Sinnvolle Drogenpolitik

Vergleicht man den „Krieg gegen Drogen“ der Vereinigten Staaten mit der entkriminalisierten Drogenpolitik von Portugal, so wird sehr deutlich, dass der Weg der Entkriminalisierung eine bessere Bilanz zeigt. Strafverfolgung und Fahndung kosten Geld und binden Ressourcen unserer Justiz- und Sicherheitsorgane. Auf die lange Frist spart eine entkriminalisierte Drogenpolitik massive Kosten durch eine gesenkte Zahl von sowohl Abhängigen als auch Straftätern. Entkriminalisieren heisst nicht Legalisieren, sondern Opfer schützen und Ressourcen schonen. Wir fordern daher vermehrt Aufklärungs- und Hilfsangebote. Diese sollen sich jedoch nicht nur auf die illegalen Drogen spezialisieren, denn „legale“ Drogen wie Alkohol und Tabak verursachen im Vergleich mit Abstand die höchsten
jährlichen Gesundheitskosten und Todesfälle. Diese legalen und illegalen Rauschmittel sollen daher gleichbehandelt werden, wenn es um Hilfeleistung und Bestrafung geht.